Der Steuerzahler ist der Dumme. Unser aller Geld wird wieder einmal mit aller Macht zum Fenster hinausgeworfen. Aber keine Angst, es ist nicht weg, es wechselt nur den Besitzer. Es wird viel verharmlost und schöngeredet aber die Rezession droht. Und wieder werden die Armen und der Mittelstand darunter zu leiden haben. Eine Umverteilung von Steuermitteln wird die Krise nicht beheben. Es ist nichts anderes als eine Sozialisierung der Verluste.


In allen Kommentaren wird darauf hingewiesen, dass die Banken sich untereinander nicht vertrauen. Aus welchem Grund sollte dann ein Aussenstehender ihnen trauen? Das macht doch keinen Sinn! Die meisten europäischen Großbanken haben bei der Entwicklung und dem Kauf und Verkauf von „kreativen Finanzprodukten“(Derivaten) kräftig mitgemischt. Und unsere Regierung von CDU/CSU und SPD hat in ihrer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung diese Derivate als schützenswürdig positiv hervorgehoben. Diese „Volks“parteien haben etwas beschützt, was sie selbst nicht verstanden haben. Welche Lobbyisten da wohl das Sagen hatten?
Die staatliche KfW hat schon 8 Mrd.€ in die IKB geschaufelt. Die Landesbank Baden-Württemberg hat die Sachsen-LB für 17 Mrd.€ übernommen. Alles mit Geld vom Steuerzahler! Jetzt gibt unsere Bundesregierung auch noch eine Bürgschaft über mehrere Milliarden Euro. Was bekommt der Steuerzahler dafür als Gegenleistung?
Werden jetzt die Kosten für den Krieg in Afghanistan herabgesetzt oder gegen null gefahren? Wird die allgemeine Daseinsfürsorge ausgebaut? Es gibt vielleicht das kostenlose Bildungsangebot ab dem Kindergarten, damit uns dieser Schlamassel von miserabelst ausgebildeten Managern und kurzsichtigen Politikern in Zukunft erspart bleibt. Das wird leider nur ein frommes Wunschdenken bleiben.
Das Einfordern des Staates als Feuerwehr, eine Bankrotterklärung des Neo-Liberalismus, ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. In der nächsten Zeit werden andere Banken, Versicherungen und weitere Kreise der Volkswirtschaft (z.B. Automobilindustrie) Gelder vom Staat einfordern. Die Inflation wird erhöht, weil keiner mehr Vertrauen hat. Die Sachsen-LB und viele andere haben besondere Tochtergesellschaften gegründet. Dorthin wurden die Wettgeschäfte ausgelagert und die Risiken wurden damit nicht in den Bilanzen aufgeführt.
Es gilt den Steuerzahler zu schützen und rigoros gegen die Verbrecher des Kapitalismus vorzugehen.

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Jetzt wurde der Prognos-Bericht veröffentlicht. Und wieder ist der Armutsbericht negativ übertroffen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) behauptete noch, jedes achte Kind ist von Armut betroffen. Das neue Armutszeugnis für Ursula von der Leyen, der Prognos-Bericht, belegt, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist. Unserer Familienministerin kommt es nicht in den Sinn, für die weiter steigende Kinderarmut die Verantwortung zu übernehmen. Die 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden, die in Armut leben müssen, haben was mit der Regierungspolitik zu tun. Nur keiner will es gewesen sein und dafür die Verantwortung übernehmen. Stattdessen wird lediglich auf Kindergeld, Kinderbetreuung und Kinderzuschlag verwiesen.
Das Kindergeld wurde seit 2002 nicht erhöht. Wenn jetzt unsere Familienministerien hingeht und vorschlägt, das Kindergeld nach Anzahl der Kinder zu erhöhen, dann spielt sie die Familien gegeneinander aus. Der miserable Ausbau der Kinderbetreuung wird von ihr benutzt, um Jugendhilfe zu privatisieren. Dies wird zur Folge haben, dass die Qualität der Betreuung in Zukunft noch mehr von der sozialen Herkunft abhängt. Auch beim Kinderzuschlag werden Kinder von Alleinerziehenden deutlich benachteiligt und weiterhin ausgegrenzt.
Unsere Regierung verschärft weiterhin die Kinderarmut, verhöhnt arme Familien und findet sich noch gut dabei.

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