Stadt Duisburg gewährt weltweite Hetze gegen Hartz IV-Bezieher

Liebe Leser/innen, folgende gemeinsame Pressemitteilung der gegen-hartz.de Redaktion sowie des Erwerbslosenforums Deutschland wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Wir bitte um entsprechende Verbreitung!

Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung von Hetze« gegen Hartz IV- Bezieher

Offizielles Forum von Hartz IV- und Sozialamtsbehörden verunglimpft Hartz IV Betroffene. Erwerbslosen Forum Deutschland und das Hannoverische Nachrichtenportal »gegen-hartz.de« fordern Duisburger Oberbürgermeister zum sofortigen Einschreiten.

Bonn/Duisburg/Hannover. In dem Internet- Forum »Diskussionsforum der Sozialämter«, welches nach eigenen Angaben ausschließlich nur Mitarbeitern der bundesweiten Sozialämtern bzw. Argen vorbehalten ist, wurde sich wiederholt verächtlich über Hartz IV Betroffene öffentlich ausgetauscht. Den derzeitigen Höhepunkt bildete eine Diskussion über die Forderung von Professors Peter Oberender, Volkswirtschaftswissenschaftler an der Universität Bayreuth, der in einem Interview mit dem Radiosender »Deutschland Radio Kultur« forderte, den Organhandel in Deutschland zur »Finanzierung des Lebensminimums« freizugegeben. Diese Meldung wurde per Link auch in dem benannten »Diskussionsforum der Sozialämter« veröffentlicht (1). Der anschließende Meinungsaustausch von Mitarbeitern der Hartz IV-Behörden und Sozialämter ließ einem allerdings den Atem gefrieren und schlimmstes für Betroffene erahnen.

Eine Forderung die gesellschaftlich extreme Folgen hätte: Ginge es nach dem Willen des Volkswirtschaftsprofessor, so sollten Menschen, die akut von Armut betroffen sind, ihre Organe spenden, damit diese ihren kargen Lebensunterhalt bestreiten können. Eine Forderung, die jeder demokratisch gesinnte Mensch eigentlich nur kopfschüttelnd ablehnen sollte. Jedoch nicht so im «Diskussionsforum der Sozialämter». Hier schrieb beispielsweise ein Arge Fallmanager: »Blöder Vorschlag. Wäre doch nur
Vermögensumwandlung« und ein Zweiter findet sogar: »Allerdings ist das Vermögen dann verwertbar und überschreitet eventuell die Schonvermögensgrenze. Wenn endlich mal die `Lizenz zum Ausschlachten` käme, Organfreigabe also wie in manchen Ländern die Regel wäre, müsste man solchen Blödsinn nicht diskutieren«.

Das Forum befindet sich auf dem Server der Stadt Duisburg und ist somit kein privat geführtes Forum. Im Gegenteil: Falls man sich dort anmelden will, muss man eine offizielle Dienst Email-Adresse vorweisen können. Eine Beteiligung von Dritten wird somit im Vorfeld ausgeschlossen. Allerdings ist das Mitlesen im Forum für alle Internetuser weltweit möglich und wird äußerst rege in Anspruch genommen.
Offiziell zeichnet sich im Impressum der Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) als Hauptverantwortlicher für den Inhalt der Webseiten der Stadt Duisburg, und somit auch für das Forum des »Diskussionsforum der Sozialämter«.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: »Wir sind erschüttert über derart öffentlich geäußerte Meinungen von Mitarbeitern von Hartz IV-Behörden. Oberbürgermeister Adolf Sauerland fordern wir auf, derartige und zutiefst menschenverachtene Äußerungen in einem fachgebunden Forum sofort zu unterbinden. Zudem wird hier sehr deutlich, wie einzelne
Sachbearbeiter der Argen über ihre `Kunden’ denken. Wir fragen uns, dürfen solche Mitarbeiter überhaupt eine derart große Verantwortung haben und über die Verteilung und Zustimmung von Sozialleistungen bestimmen?«

Die Forenadministration des »Diskussionsforums der Sozialämter« sieht anscheinend keinen Grund, solche Kommentare zu löschen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Redaktion »gegen-hartz.de« fordern deshalb die sofortige Löschung der beanstandeten Beiträge sowie arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Urheber dieser Beiträge! Zudem ließen die Uhrzeiten der Beiträge darauf deuten, dass die Einträge während der Dienstzeit geschrieben wurden. »Sieht so in etwa eine fachliche Auseinandersetzung aus? Oberbürgermeister Sauerland sollte daran gelegen sein, solche öffentlich einsehbaren Äußerungen zu unterbinden. »Falls nicht, demaskiert sich der Oberbürgermeister damit selbst«, so das Hannoverische Nachrichtenportal
»gegen-hartz.de«. (Abdruck frei)

Anregungen & Diskussionsbeiträge bitte nur im Hartz IV Forum!
Siehe auch:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b930973001.php
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/forumsozialaemter776662.php
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200901132116.html

Bundessozialgericht

Der MedienGuerilla hat mal wieder hervorragend gearbeitet. Wie er in seinem blog treffend kommentiert ist immer wieder eine Lesezeit wert. Auch die erklärte Vorgehensweise kann jedem Betroffenen empfohlen werden. Jetzt werden wohl die verschiedenen ARGE’n in arge Not geraten.

Armutslohn – Armutszeugniss

Erwerbslose werden gezwungen jede Arbeit zu beliebig niedrigen Löhnen anzunehmen. Diese Vorgehensweise wirkt sich auf die Stundenlöhne und Gehälter direkt aus. Die heuchlerische Art der SPD ist in diesem Zusammenhang nur noch als „Volksverdummung“ zu bezeichnen. Die SPD und die Grünen sind in Tateinheit mit CDU/CSU und FDP für die Niedriglohnpolitik verantwortlich. Sie haben Hartz IV, Befristungen und „Liberalisierung“ der Leiharbeit eingeführt. Jetzt versucht die SPD die Auswirkungen ihrer eigenen verhängnisvollen Politik zu begrenzen. Nicht nur ein Mindestlohn muss angegangen werden sondern auch die Ursachen für Lohndumping und Niedriglohn.

Neulich…beim Bäcker

Man mag es kaum glauben, selbst beim Bäcker gibt es Verkäuferinnen auf 400-Euro-Basis. Jetzt kommt diese freundliche, fleißige, allein erziehende Mutter in den Reformgenuss unserer Parteien. Sie ist krank geworden. Nichts lebensbedrohendes, aber immerhin ein grippaler Infekt.

In unserer „Wohlstand-für-alle“ Gesellschaft ist das nicht schlimm. Sie hat Hartz IV und den 400-Euro-Job ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Da sie die Praxis- und Rezeptgebühren nicht leisten kann, benutzt sie die Krankenkassenkarte von ihrem Kind. Not macht erfinderisch – leider!

Selbstverständlich geht sie weiterhin arbeiten. Das Geld ist im Augenblick wichtiger als langfristig die Gesundheit. Dies ist kein trauriger Einzelfall. Welche Partei steht für soziale Gerechtigkeit und setzt sich für die Abschaffung von Hartz IV ein. Jeder mag die Frage für sich selber beantworten und nicht abwarten sondern handeln.

6,5 Millionen arbeiten für Niedriglohn

6,5 Millionen arbeiten für Niedriglohn

IAQ-Studie: Jeder Fünfte ist betroffen

In Deutschland ist seit 1995 der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung um gut 43 Prtozent gestiegen. 6,5 Millionen Menschen, das sind 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten, arbeiten für wenig Geld. Das zeigen aktuelle Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) auf Grundlage der Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von 2006.

Was sind prekär Beschäftigte?

Hier in Deutschland herrscht das Vorurteil, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung für die Mehrheit der Beschäftigten stattgefunden hat. Die zur Schau getragene Euphorie unserer Bundesregierung ist jedoch unbegründet. Mehr als 40 Prozent der Beschäftigten sind in atypischen Arbeitsverhältnissen: In Minijobs, Leiharbeit, Zeitarbeit, unbezahlten Praktika, befristeter Teilzeitarbeit, teils ohne Tarifverträge und Sozialversicherung.