Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung von Hetze« gegen Hartz IV- Bezieher

Der Steuerzahler ist der Dumme. Unser aller Geld wird wieder einmal mit aller Macht zum Fenster hinausgeworfen. Aber keine Angst, es ist nicht weg, es wechselt nur den Besitzer. Es wird viel verharmlost und schöngeredet aber die Rezession droht. Und wieder werden die Armen und der Mittelstand darunter zu leiden haben. Eine Umverteilung von Steuermitteln wird die Krise nicht beheben. Es ist nichts anderes als eine Sozialisierung der Verluste.


In allen Kommentaren wird darauf hingewiesen, dass die Banken sich untereinander nicht vertrauen. Aus welchem Grund sollte dann ein Aussenstehender ihnen trauen? Das macht doch keinen Sinn! Die meisten europäischen Großbanken haben bei der Entwicklung und dem Kauf und Verkauf von „kreativen Finanzprodukten“(Derivaten) kräftig mitgemischt. Und unsere Regierung von CDU/CSU und SPD hat in ihrer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung diese Derivate als schützenswürdig positiv hervorgehoben. Diese „Volks“parteien haben etwas beschützt, was sie selbst nicht verstanden haben. Welche Lobbyisten da wohl das Sagen hatten?
Die staatliche KfW hat schon 8 Mrd.€ in die IKB geschaufelt. Die Landesbank Baden-Württemberg hat die Sachsen-LB für 17 Mrd.€ übernommen. Alles mit Geld vom Steuerzahler! Jetzt gibt unsere Bundesregierung auch noch eine Bürgschaft über mehrere Milliarden Euro. Was bekommt der Steuerzahler dafür als Gegenleistung?
Werden jetzt die Kosten für den Krieg in Afghanistan herabgesetzt oder gegen null gefahren? Wird die allgemeine Daseinsfürsorge ausgebaut? Es gibt vielleicht das kostenlose Bildungsangebot ab dem Kindergarten, damit uns dieser Schlamassel von miserabelst ausgebildeten Managern und kurzsichtigen Politikern in Zukunft erspart bleibt. Das wird leider nur ein frommes Wunschdenken bleiben.
Das Einfordern des Staates als Feuerwehr, eine Bankrotterklärung des Neo-Liberalismus, ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. In der nächsten Zeit werden andere Banken, Versicherungen und weitere Kreise der Volkswirtschaft (z.B. Automobilindustrie) Gelder vom Staat einfordern. Die Inflation wird erhöht, weil keiner mehr Vertrauen hat. Die Sachsen-LB und viele andere haben besondere Tochtergesellschaften gegründet. Dorthin wurden die Wettgeschäfte ausgelagert und die Risiken wurden damit nicht in den Bilanzen aufgeführt.
Es gilt den Steuerzahler zu schützen und rigoros gegen die Verbrecher des Kapitalismus vorzugehen.

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Steinmeier ist Kanzlerkandidat der angeblichen Volkspartei SPD. Kurt Beck schmeißt die Brocken hin, verständlicherweise. Das er und Münte, der zukünftige Parteichef, sich nicht besonders grün sind ist ein offenes Geheimnis. Wen interessiert das Ganze schon? Vielleicht noch irgendwelche Unverbesserlichen, die den seit Jahren eingeschlagenen rechten Kurs der angeblichen „Sozialdemokraten“ immer noch nicht verinnerlicht haben.
Die Basis wird sich nicht zu Wort melden. Wie wäre es denn mit einem Verfahren gegen Steinmeier, wie es gegen Clement halbherzig vorgemacht wurde. Der linke Flügel wird sich auch in lautes Schweigen hüllen.
Die Mauscheleien innerhalb der SPD werden weitergehen und sie wird ihre ehemaligen und heutigen Wähler weiterhin belügen und betrügen. Mit Medienkampagnen wird auch in Zukunft getäuscht und mit ihrer verlogenen Politik wird sie die Menschen weiter in die Armut treiben oder ganz vernichten (Hartz IV).
Viele ihrer Wähler haben es noch gar nicht begriffen, dass sie eigentlich der CDU ihre Stimme gegeben haben. Unternehmer dürfen ihre Gewinne weitestgehend steuerfrei behalten und die produktive Elite (Malocher) wird immer mehr geschröpft und drangsaliert.
Die Diktatoren der SPD sind sich zu selbstsicher. Nur solange, bis ein prominenter und aufrechter Demokrat dieser Diktatur den Rücken kehrt und sein Parteibuch abgibt. Über die SPD wird nur gejammert und keiner sieht, wie sie sich seit Jahren selbst das Wasser abgräbt.
Entweder ist man Sozialdemokrat oder wählt die SPD.

Immer wieder beeindruckend ist die Geschichte vom Josefspfennig. Wer zur Zeit von Christi Geburt Josef einen Pfennig zu einem Zinssatz von fünf Prozent angelegt hätte, hätte die Anlage im Jahr 1446 einen Wert erreicht, der dem einer Kugel Gold von der Größe der Erde entspräche. Bis 1990 hätten sich die Zinsen auf einen Wert von 134 Milliarden Erdkugeln Gold summiert.

Die Berechnung stammt von Heinrich Haußmann (Haußmann 1990)

Für mehr als 90 Prozent der Menschen war der Zweck des Wirtschaftens die Befriedigung von Bedürfnissen. Die Menschen wollten satt werden oder ein Dach über den Kopf bekommen. Gepflegt und versorgt wurden Tiere, Felder und Gärten. Das Ziel von Produktionen war im Prinzip das Erhalten von Bestehendem. Das konnten Familien, Dörfer, Städte oder Herrscher sein. Das schließt bestehende Herrschafts- und Ausbeutungssysteme ein. Erst seit wenigen Generationen wird dieses Prinzip des Wirtschaftens umgekehrt.

Es steht nicht mehr das Bestreben des Erhaltens im Focus der Wirtschaft, sondern die Veränderung, das Zerstören des Alten, hervorbringen von Neuem. Als Triebkraft dient die Vermehrung des Geldes. Marx hat dies immer als „Produktion für die Produktion“ bezeichnet. Um welche Qualitäten es bei der Produktion geht, ist dabei prinzipiell gleichgültig. Es zählt nur die Quantität des Wertes der nicht nur erhalten, sondern vermehrt werden muss. Die einzig wichtige Frage ist nur, wie mache ich aus einem Euro, Dollar usw. möglichst schnell zwei.

Auch heute noch gilt die Aussage des Nationalökonomen Friedrich List: „Wer Schweine erzieht, ist ein produktives, wer Menschen erzieht, ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft“

Jetzt wurde der Prognos-Bericht veröffentlicht. Und wieder ist der Armutsbericht negativ übertroffen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) behauptete noch, jedes achte Kind ist von Armut betroffen. Das neue Armutszeugnis für Ursula von der Leyen, der Prognos-Bericht, belegt, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist. Unserer Familienministerin kommt es nicht in den Sinn, für die weiter steigende Kinderarmut die Verantwortung zu übernehmen. Die 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden, die in Armut leben müssen, haben was mit der Regierungspolitik zu tun. Nur keiner will es gewesen sein und dafür die Verantwortung übernehmen. Stattdessen wird lediglich auf Kindergeld, Kinderbetreuung und Kinderzuschlag verwiesen.
Das Kindergeld wurde seit 2002 nicht erhöht. Wenn jetzt unsere Familienministerien hingeht und vorschlägt, das Kindergeld nach Anzahl der Kinder zu erhöhen, dann spielt sie die Familien gegeneinander aus. Der miserable Ausbau der Kinderbetreuung wird von ihr benutzt, um Jugendhilfe zu privatisieren. Dies wird zur Folge haben, dass die Qualität der Betreuung in Zukunft noch mehr von der sozialen Herkunft abhängt. Auch beim Kinderzuschlag werden Kinder von Alleinerziehenden deutlich benachteiligt und weiterhin ausgegrenzt.
Unsere Regierung verschärft weiterhin die Kinderarmut, verhöhnt arme Familien und findet sich noch gut dabei.

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47 Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenvereine aus NRW besuchten
auf Einladung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (DIE
LINKE.) Berlin.

47 Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenvereine aus NRW besuchten
auf Einladung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (DIE
LINKE.) Berlin. Thema der politischen Informationsfahrt war die deutsche
politische Geschichte und die Auseinandersetzung mit der Zeit des
Nationalsozialismus von 1933-1945.

Der Besuch des Hauses der Wannseekonferenz, des Plenarsaales des
Deutschen Bundestages und die Diskussion mit dem Abgeordneten waren die
wichtigsten Punkte der Reise.
Beeindruckend waren auch die Besuche im Deutschen Historischen Museum
und in der Stasi – Forschungs- und Gedenkstätte. Ein
Informationsgespräch mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung rundete den Besuch ab.

Die Steuerentlastungsvorschläge der CSU sind verlogen und streuen den WählerInnen Sand in die Augen. Die Kürzung der Pendlerpauschale wurde in der Koalition von der CSU mitgetragen. Gegen ihr Veto wäre es nicht beschlossen worden. Hat diese CSU jetzt ihr soziales Gewissen entdeckt? Oder will diese christliche Partei jetzt erneut ihre Wähler an der Nase herumführen und weiterhin von ihren eigenen Fehlleistungen ablenken? Robin Hood lebt jetzt in Bayern und spielt dort den Rächer der Enterbten und Entrechteten. Die Bundestagsabgeordneten der CSU haben noch im November 2007 einen Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
In Bayern werden die Herren Politiker auch erkennen, daß Politik nicht in Wirtshäusern gemacht wird, vor allem, weil immer weniger Wähler Geld für ein Bier haben. Dies hat die CSU selber verschuldet. Auch in Bayern lässt sich niemand auf lange Sicht ein X für ein U vormachen. Mit Volksfest und Freibier kann die CSU in Bayern nur Dummköpfe fangen. Aber die gibt es in Bayern nicht zu genüge. Auch in Bayern, einem Flächenland, sind die Leute auf die Pendlerpauschale angewiesen. DIE LINKE in Bayern wird noch für einigen positiven Wirbel sorgen und die Leute bewegen.

Tags: Steuer, Bayern, Linke, Politik