Stadt Duisburg gewährt weltweite Hetze gegen Hartz IV-Bezieher

Liebe Leser/innen, folgende gemeinsame Pressemitteilung der gegen-hartz.de Redaktion sowie des Erwerbslosenforums Deutschland wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Wir bitte um entsprechende Verbreitung!

Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung von Hetze« gegen Hartz IV- Bezieher

Offizielles Forum von Hartz IV- und Sozialamtsbehörden verunglimpft Hartz IV Betroffene. Erwerbslosen Forum Deutschland und das Hannoverische Nachrichtenportal »gegen-hartz.de« fordern Duisburger Oberbürgermeister zum sofortigen Einschreiten.

Bonn/Duisburg/Hannover. In dem Internet- Forum »Diskussionsforum der Sozialämter«, welches nach eigenen Angaben ausschließlich nur Mitarbeitern der bundesweiten Sozialämtern bzw. Argen vorbehalten ist, wurde sich wiederholt verächtlich über Hartz IV Betroffene öffentlich ausgetauscht. Den derzeitigen Höhepunkt bildete eine Diskussion über die Forderung von Professors Peter Oberender, Volkswirtschaftswissenschaftler an der Universität Bayreuth, der in einem Interview mit dem Radiosender »Deutschland Radio Kultur« forderte, den Organhandel in Deutschland zur »Finanzierung des Lebensminimums« freizugegeben. Diese Meldung wurde per Link auch in dem benannten »Diskussionsforum der Sozialämter« veröffentlicht (1). Der anschließende Meinungsaustausch von Mitarbeitern der Hartz IV-Behörden und Sozialämter ließ einem allerdings den Atem gefrieren und schlimmstes für Betroffene erahnen.

Eine Forderung die gesellschaftlich extreme Folgen hätte: Ginge es nach dem Willen des Volkswirtschaftsprofessor, so sollten Menschen, die akut von Armut betroffen sind, ihre Organe spenden, damit diese ihren kargen Lebensunterhalt bestreiten können. Eine Forderung, die jeder demokratisch gesinnte Mensch eigentlich nur kopfschüttelnd ablehnen sollte. Jedoch nicht so im «Diskussionsforum der Sozialämter». Hier schrieb beispielsweise ein Arge Fallmanager: »Blöder Vorschlag. Wäre doch nur
Vermögensumwandlung« und ein Zweiter findet sogar: »Allerdings ist das Vermögen dann verwertbar und überschreitet eventuell die Schonvermögensgrenze. Wenn endlich mal die `Lizenz zum Ausschlachten` käme, Organfreigabe also wie in manchen Ländern die Regel wäre, müsste man solchen Blödsinn nicht diskutieren«.

Das Forum befindet sich auf dem Server der Stadt Duisburg und ist somit kein privat geführtes Forum. Im Gegenteil: Falls man sich dort anmelden will, muss man eine offizielle Dienst Email-Adresse vorweisen können. Eine Beteiligung von Dritten wird somit im Vorfeld ausgeschlossen. Allerdings ist das Mitlesen im Forum für alle Internetuser weltweit möglich und wird äußerst rege in Anspruch genommen.
Offiziell zeichnet sich im Impressum der Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) als Hauptverantwortlicher für den Inhalt der Webseiten der Stadt Duisburg, und somit auch für das Forum des »Diskussionsforum der Sozialämter«.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: »Wir sind erschüttert über derart öffentlich geäußerte Meinungen von Mitarbeitern von Hartz IV-Behörden. Oberbürgermeister Adolf Sauerland fordern wir auf, derartige und zutiefst menschenverachtene Äußerungen in einem fachgebunden Forum sofort zu unterbinden. Zudem wird hier sehr deutlich, wie einzelne
Sachbearbeiter der Argen über ihre `Kunden’ denken. Wir fragen uns, dürfen solche Mitarbeiter überhaupt eine derart große Verantwortung haben und über die Verteilung und Zustimmung von Sozialleistungen bestimmen?«

Die Forenadministration des »Diskussionsforums der Sozialämter« sieht anscheinend keinen Grund, solche Kommentare zu löschen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Redaktion »gegen-hartz.de« fordern deshalb die sofortige Löschung der beanstandeten Beiträge sowie arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Urheber dieser Beiträge! Zudem ließen die Uhrzeiten der Beiträge darauf deuten, dass die Einträge während der Dienstzeit geschrieben wurden. »Sieht so in etwa eine fachliche Auseinandersetzung aus? Oberbürgermeister Sauerland sollte daran gelegen sein, solche öffentlich einsehbaren Äußerungen zu unterbinden. »Falls nicht, demaskiert sich der Oberbürgermeister damit selbst«, so das Hannoverische Nachrichtenportal
»gegen-hartz.de«. (Abdruck frei)

Anregungen & Diskussionsbeiträge bitte nur im Hartz IV Forum!
Siehe auch:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b930973001.php
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/forumsozialaemter776662.php
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200901132116.html

Finanzkrise

Der Steuerzahler ist der Dumme. Unser aller Geld wird wieder einmal mit aller Macht zum Fenster hinausgeworfen. Aber keine Angst, es ist nicht weg, es wechselt nur den Besitzer. Es wird viel verharmlost und schöngeredet aber die Rezession droht. Und wieder werden die Armen und der Mittelstand darunter zu leiden haben. Eine Umverteilung von Steuermitteln wird die Krise nicht beheben. Es ist nichts anderes als eine Sozialisierung der Verluste.

Pflicht

Kinderarmut durch Hartz IV

Schweine erziehen ist produktiv

Für mehr als 90 Prozent der Menschen war der Zweck des Wirtschaftens die Befriedigung von Bedürfnissen. Die Menschen wollten satt werden oder ein Dach über den Kopf bekommen. Gepflegt und versorgt wurden Tiere, Felder und Gärten. Das Ziel von Produktionen war im Prinzip das Erhalten von Bestehendem. Das konnten Familien, Dörfer, Städte oder Herrscher sein. Das schließt bestehende Herrschafts- und Ausbeutungssysteme ein. Erst seit wenigen Generationen wird dieses Prinzip des Wirtschaftens umgekehrt.

Es steht nicht mehr das Bestreben des Erhaltens im Focus der Wirtschaft, sondern die Veränderung, das Zerstören des Alten, hervorbringen von Neuem. Als Triebkraft dient die Vermehrung des Geldes. Marx hat dies immer als „Produktion für die Produktion“ bezeichnet. Um welche Qualitäten es bei der Produktion geht, ist dabei prinzipiell gleichgültig. Es zählt nur die Quantität des Wertes der nicht nur erhalten, sondern vermehrt werden muss. Die einzig wichtige Frage ist nur, wie mache ich aus einem Euro, Dollar usw. möglichst schnell zwei.

Auch heute noch gilt die Aussage des Nationalökonomen Friedrich List: „Wer Schweine erzieht, ist ein produktives, wer Menschen erzieht, ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft“

Bundesregierung und Kinderarmut

Jetzt wurde der Prognos-Bericht veröffentlicht. Und wieder ist der Armutsbericht negativ übertroffen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) behauptete noch, jedes achte Kind ist von Armut betroffen. Das neue Armutszeugnis für Ursula von der Leyen, der Prognos-Bericht, belegt, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist. Unserer Familienministerin kommt es nicht in den Sinn, für die weiter steigende Kinderarmut die Verantwortung zu übernehmen. Die 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden, die in Armut leben müssen, haben was mit der Regierungspolitik zu tun. Nur keiner will es gewesen sein und dafür die Verantwortung übernehmen. Stattdessen wird lediglich auf Kindergeld, Kinderbetreuung und Kinderzuschlag verwiesen.
Das Kindergeld wurde seit 2002 nicht erhöht. Wenn jetzt unsere Familienministerien hingeht und vorschlägt, das Kindergeld nach Anzahl der Kinder zu erhöhen, dann spielt sie die Familien gegeneinander aus. Der miserable Ausbau der Kinderbetreuung wird von ihr benutzt, um Jugendhilfe zu privatisieren. Dies wird zur Folge haben, dass die Qualität der Betreuung in Zukunft noch mehr von der sozialen Herkunft abhängt. Auch beim Kinderzuschlag werden Kinder von Alleinerziehenden deutlich benachteiligt und weiterhin ausgegrenzt.
Unsere Regierung verschärft weiterhin die Kinderarmut, verhöhnt arme Familien und findet sich noch gut dabei.

Technorati-Tags: Kinder, Armut, SPD, Familie, Prognos

Bundessozialgericht

Der MedienGuerilla hat mal wieder hervorragend gearbeitet. Wie er in seinem blog treffend kommentiert ist immer wieder eine Lesezeit wert. Auch die erklärte Vorgehensweise kann jedem Betroffenen empfohlen werden. Jetzt werden wohl die verschiedenen ARGE’n in arge Not geraten.