Bundesregierung und Kinderarmut

Jetzt wurde der Prognos-Bericht veröffentlicht. Und wieder ist der Armutsbericht negativ übertroffen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) behauptete noch, jedes achte Kind ist von Armut betroffen. Das neue Armutszeugnis für Ursula von der Leyen, der Prognos-Bericht, belegt, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist. Unserer Familienministerin kommt es nicht in den Sinn, für die weiter steigende Kinderarmut die Verantwortung zu übernehmen. Die 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden, die in Armut leben müssen, haben was mit der Regierungspolitik zu tun. Nur keiner will es gewesen sein und dafür die Verantwortung übernehmen. Stattdessen wird lediglich auf Kindergeld, Kinderbetreuung und Kinderzuschlag verwiesen.
Das Kindergeld wurde seit 2002 nicht erhöht. Wenn jetzt unsere Familienministerien hingeht und vorschlägt, das Kindergeld nach Anzahl der Kinder zu erhöhen, dann spielt sie die Familien gegeneinander aus. Der miserable Ausbau der Kinderbetreuung wird von ihr benutzt, um Jugendhilfe zu privatisieren. Dies wird zur Folge haben, dass die Qualität der Betreuung in Zukunft noch mehr von der sozialen Herkunft abhängt. Auch beim Kinderzuschlag werden Kinder von Alleinerziehenden deutlich benachteiligt und weiterhin ausgegrenzt.
Unsere Regierung verschärft weiterhin die Kinderarmut, verhöhnt arme Familien und findet sich noch gut dabei.

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Die verlogene Diätenerhöhung

Unsere Volksvertreter haben immer eine klare Linie. Sie wissen im Vorfeld ganz genau wie ihre Entscheidungen auf ihr Volk wirkt. Am 6. Mai verteidigte SPD-Fraktionschef Peter Struck noch die geplante Diätenerhöhung. Es handele sich dabei um eine „ganz normale Anpassung“. Er war nicht der einzige. Sein Unions-Kollege Volker Kauder war auch voll des Lobes für die geplante Diätenerhöhung.
Die große Koalition hat nicht nur obligatorische Angst vor der LINKEN sondern auch vor einer aufgebrachten Bevölkerung. Offenbar hat die CDU nicht mit diesem öffentlichen Druck der Bevölkerung gerechnet. Auch eine große Koalition kann nicht machen was sie will. Desweiteren gibt es doch zu denken, dass diese Politiker immer wieder von gesetzlichen Renten fabulieren, aber nie in diesen sozialen Rententopf einzahlen. Diese mächtigen Politiker zahlen nicht in die gesetzliche Rente ein. Wieso auch? Sie sind doch Volksvertreter! Und welches Volk zahlt schon in die Rentenversicherung ein?
Auch Abgeordnete sollten künftig in die gesetzliche Rente einzahlen müssen.
So könnte eine Diätenreform aussehen. Hat das Volk oder seine Vertreter etwas davon?

Vertreter von Migrantenorganisationen besuchten MdB Hüseyin Aydin in Berlin

47 Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenvereine aus NRW besuchten
auf Einladung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (DIE
LINKE.) Berlin.

47 Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenvereine aus NRW besuchten
auf Einladung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (DIE
LINKE.) Berlin. Thema der politischen Informationsfahrt war die deutsche
politische Geschichte und die Auseinandersetzung mit der Zeit des
Nationalsozialismus von 1933-1945.

Der Besuch des Hauses der Wannseekonferenz, des Plenarsaales des
Deutschen Bundestages und die Diskussion mit dem Abgeordneten waren die
wichtigsten Punkte der Reise.
Beeindruckend waren auch die Besuche im Deutschen Historischen Museum
und in der Stasi – Forschungs- und Gedenkstätte. Ein
Informationsgespräch mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung rundete den Besuch ab.

Steuergeschenk – Rolle rückwärts

Die Steuerentlastungsvorschläge der CSU sind verlogen und streuen den WählerInnen Sand in die Augen. Die Kürzung der Pendlerpauschale wurde in der Koalition von der CSU mitgetragen. Gegen ihr Veto wäre es nicht beschlossen worden. Hat diese CSU jetzt ihr soziales Gewissen entdeckt? Oder will diese christliche Partei jetzt erneut ihre Wähler an der Nase herumführen und weiterhin von ihren eigenen Fehlleistungen ablenken? Robin Hood lebt jetzt in Bayern und spielt dort den Rächer der Enterbten und Entrechteten. Die Bundestagsabgeordneten der CSU haben noch im November 2007 einen Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
In Bayern werden die Herren Politiker auch erkennen, daß Politik nicht in Wirtshäusern gemacht wird, vor allem, weil immer weniger Wähler Geld für ein Bier haben. Dies hat die CSU selber verschuldet. Auch in Bayern lässt sich niemand auf lange Sicht ein X für ein U vormachen. Mit Volksfest und Freibier kann die CSU in Bayern nur Dummköpfe fangen. Aber die gibt es in Bayern nicht zu genüge. Auch in Bayern, einem Flächenland, sind die Leute auf die Pendlerpauschale angewiesen. DIE LINKE in Bayern wird noch für einigen positiven Wirbel sorgen und die Leute bewegen.

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Tags: Steuer, Bayern, Linke, Politik