Armutslohn – Armutszeugniss

Erwerbslose werden gezwungen jede Arbeit zu beliebig niedrigen Löhnen anzunehmen. Diese Vorgehensweise wirkt sich auf die Stundenlöhne und Gehälter direkt aus. Die heuchlerische Art der SPD ist in diesem Zusammenhang nur noch als „Volksverdummung“ zu bezeichnen. Die SPD und die Grünen sind in Tateinheit mit CDU/CSU und FDP für die Niedriglohnpolitik verantwortlich. Sie haben Hartz IV, Befristungen und „Liberalisierung“ der Leiharbeit eingeführt. Jetzt versucht die SPD die Auswirkungen ihrer eigenen verhängnisvollen Politik zu begrenzen. Nicht nur ein Mindestlohn muss angegangen werden sondern auch die Ursachen für Lohndumping und Niedriglohn.

Alle Beschäftigten wissen was ihnen droht, wenn sie ihren Job verlieren. In den Unternehmen sehen sie jede Menge entrechtete Leiharbeiter. Nachdem man ein Jahr – vielleicht auch ein paar Monate länger – Arbeitslosengeld I erhalten hat, droht der freie Fall in die Armut. Aus diesem Grund besteht häufig die Bereitschaft, länger zu arbeiten und Lohnverzicht hinzunehmen. Dadurch bewirkt das Arbeitslosengeld II ein massives Lohndumping.

Das Arbeitslosengeld II muss um mindestens 100 EURO angehoben und repressionsfrei gewährt werden. Nicht nur ein hinreichender Schutz durch Zumutbarkeitsregelungen muss eingeführt werden, sondern auch die berufliche Qualifikation ist ausschlaggebend. Unter Tarifverträge oder ortsübliche Löhne darf keine Einstellung erfolgen.

In der Leiharbeit gibt es mittlerweile 800.000 Beschäftigte. Im Aufschwungjahr 2007 sind rund die Hälfte aller neu geschaffenen Jobs in der Leiharbeitbranche. Ein ehemaliger „Superminister“ wird von der Zeitarbeitfirma Adecco beschäftigt. Dieser ehemalige Minister hat den gesetzlichen Rahmen für die Leiharbeit geebnet. Leiharbeiter können zeitlich unbegrenzt in Firmen eingesetzt werden.

Besonders skandalös ist, dass Unternehmen dazu übergehen, eigene Leiharbeitsfirmen zu gründen. Entlassenen Arbeitnehmern werden großzügig in der eigenen Leiharbeitsfirma Jobs angeboten. Dort dürfen sie dann an ihrem alten Arbeitsplatz ihre bisherige Arbeit wieder aufnehmen. Nur nicht mehr mit gleichen Rechten und Bezügen. Dafür hat die Regierung Schröder mit CDU/CSU und FDP Hartz IV geschaffen. Wenn das Arbeitsentgeld unter ALG II Niveau sinkt, greift Vater Staat dem Unternehmen unter die Arme. Auch im öffentlichen Dienst sind immer mehr Beschäftigte als Aufstocker auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Dies geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann der Partei DIE LINKE. hervor. Fast 33.000 Lehrer und Erzieher sind trotz eines regulären Jobs auf Hartz IV angewiesen. Insgesamt waren im Juli 2007 rund 129.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Hartz IV angewiesen – obwohl sie einer regulären, sozialversicherungspflichten Tätigkeit nachgingen. Die SPD macht sich öffentlich für einen Mindestlohn stark, sorgt aber gleichzeitig in der Regierung dafür, dass immer mehr Menschen den Gang in die Armut antreten müssen.