Stadt Duisburg gewährt weltweite Hetze gegen Hartz IV-Bezieher

Liebe Leser/innen, folgende gemeinsame Pressemitteilung der gegen-hartz.de Redaktion sowie des Erwerbslosenforums Deutschland wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Wir bitte um entsprechende Verbreitung!

Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung von Hetze« gegen Hartz IV- Bezieher

Offizielles Forum von Hartz IV- und Sozialamtsbehörden verunglimpft Hartz IV Betroffene. Erwerbslosen Forum Deutschland und das Hannoverische Nachrichtenportal »gegen-hartz.de« fordern Duisburger Oberbürgermeister zum sofortigen Einschreiten.

Bonn/Duisburg/Hannover. In dem Internet- Forum »Diskussionsforum der Sozialämter«, welches nach eigenen Angaben ausschließlich nur Mitarbeitern der bundesweiten Sozialämtern bzw. Argen vorbehalten ist, wurde sich wiederholt verächtlich über Hartz IV Betroffene öffentlich ausgetauscht. Den derzeitigen Höhepunkt bildete eine Diskussion über die Forderung von Professors Peter Oberender, Volkswirtschaftswissenschaftler an der Universität Bayreuth, der in einem Interview mit dem Radiosender »Deutschland Radio Kultur« forderte, den Organhandel in Deutschland zur »Finanzierung des Lebensminimums« freizugegeben. Diese Meldung wurde per Link auch in dem benannten »Diskussionsforum der Sozialämter« veröffentlicht (1). Der anschließende Meinungsaustausch von Mitarbeitern der Hartz IV-Behörden und Sozialämter ließ einem allerdings den Atem gefrieren und schlimmstes für Betroffene erahnen.

Eine Forderung die gesellschaftlich extreme Folgen hätte: Ginge es nach dem Willen des Volkswirtschaftsprofessor, so sollten Menschen, die akut von Armut betroffen sind, ihre Organe spenden, damit diese ihren kargen Lebensunterhalt bestreiten können. Eine Forderung, die jeder demokratisch gesinnte Mensch eigentlich nur kopfschüttelnd ablehnen sollte. Jedoch nicht so im «Diskussionsforum der Sozialämter». Hier schrieb beispielsweise ein Arge Fallmanager: »Blöder Vorschlag. Wäre doch nur
Vermögensumwandlung« und ein Zweiter findet sogar: »Allerdings ist das Vermögen dann verwertbar und überschreitet eventuell die Schonvermögensgrenze. Wenn endlich mal die `Lizenz zum Ausschlachten` käme, Organfreigabe also wie in manchen Ländern die Regel wäre, müsste man solchen Blödsinn nicht diskutieren«.

Das Forum befindet sich auf dem Server der Stadt Duisburg und ist somit kein privat geführtes Forum. Im Gegenteil: Falls man sich dort anmelden will, muss man eine offizielle Dienst Email-Adresse vorweisen können. Eine Beteiligung von Dritten wird somit im Vorfeld ausgeschlossen. Allerdings ist das Mitlesen im Forum für alle Internetuser weltweit möglich und wird äußerst rege in Anspruch genommen.
Offiziell zeichnet sich im Impressum der Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) als Hauptverantwortlicher für den Inhalt der Webseiten der Stadt Duisburg, und somit auch für das Forum des »Diskussionsforum der Sozialämter«.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: »Wir sind erschüttert über derart öffentlich geäußerte Meinungen von Mitarbeitern von Hartz IV-Behörden. Oberbürgermeister Adolf Sauerland fordern wir auf, derartige und zutiefst menschenverachtene Äußerungen in einem fachgebunden Forum sofort zu unterbinden. Zudem wird hier sehr deutlich, wie einzelne
Sachbearbeiter der Argen über ihre `Kunden’ denken. Wir fragen uns, dürfen solche Mitarbeiter überhaupt eine derart große Verantwortung haben und über die Verteilung und Zustimmung von Sozialleistungen bestimmen?«

Die Forenadministration des »Diskussionsforums der Sozialämter« sieht anscheinend keinen Grund, solche Kommentare zu löschen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Redaktion »gegen-hartz.de« fordern deshalb die sofortige Löschung der beanstandeten Beiträge sowie arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Urheber dieser Beiträge! Zudem ließen die Uhrzeiten der Beiträge darauf deuten, dass die Einträge während der Dienstzeit geschrieben wurden. »Sieht so in etwa eine fachliche Auseinandersetzung aus? Oberbürgermeister Sauerland sollte daran gelegen sein, solche öffentlich einsehbaren Äußerungen zu unterbinden. »Falls nicht, demaskiert sich der Oberbürgermeister damit selbst«, so das Hannoverische Nachrichtenportal
»gegen-hartz.de«. (Abdruck frei)

Anregungen & Diskussionsbeiträge bitte nur im Hartz IV Forum!
Siehe auch:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b930973001.php
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/forumsozialaemter776662.php
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200901132116.html

Finanzkrise

Der Steuerzahler ist der Dumme. Unser aller Geld wird wieder einmal mit aller Macht zum Fenster hinausgeworfen. Aber keine Angst, es ist nicht weg, es wechselt nur den Besitzer. Es wird viel verharmlost und schöngeredet aber die Rezession droht. Und wieder werden die Armen und der Mittelstand darunter zu leiden haben. Eine Umverteilung von Steuermitteln wird die Krise nicht beheben. Es ist nichts anderes als eine Sozialisierung der Verluste.

Pflicht

Kinderarmut durch Hartz IV

Diktatur der SPD

Steinmeier ist Kanzlerkandidat der angeblichen Volkspartei SPD. Kurt Beck schmeißt die Brocken hin, verständlicherweise. Das er und Münte, der zukünftige Parteichef, sich nicht besonders grün sind ist ein offenes Geheimnis. Wen interessiert das Ganze schon? Vielleicht noch irgendwelche Unverbesserlichen, die den seit Jahren eingeschlagenen rechten Kurs der angeblichen “Sozialdemokraten” immer noch nicht verinnerlicht haben.
Die Basis wird sich nicht zu Wort melden. Wie wäre es denn mit einem Verfahren gegen Steinmeier, wie es gegen Clement halbherzig vorgemacht wurde. Der linke Flügel wird sich auch in lautes Schweigen hüllen.
Die Mauscheleien innerhalb der SPD werden weitergehen und sie wird ihre ehemaligen und heutigen Wähler weiterhin belügen und betrügen. Mit Medienkampagnen wird auch in Zukunft getäuscht und mit ihrer verlogenen Politik wird sie die Menschen weiter in die Armut treiben oder ganz vernichten (Hartz IV).
Viele ihrer Wähler haben es noch gar nicht begriffen, dass sie eigentlich der CDU ihre Stimme gegeben haben. Unternehmer dürfen ihre Gewinne weitestgehend steuerfrei behalten und die produktive Elite (Malocher) wird immer mehr geschröpft und drangsaliert.
Die Diktatoren der SPD sind sich zu selbstsicher. Nur solange, bis ein prominenter und aufrechter Demokrat dieser Diktatur den Rücken kehrt und sein Parteibuch abgibt. Über die SPD wird nur gejammert und keiner sieht, wie sie sich seit Jahren selbst das Wasser abgräbt.
Entweder ist man Sozialdemokrat oder wählt die SPD.

Josefspfennig

Immer wieder beeindruckend ist die Geschichte vom Josefspfennig. Wer zur Zeit von Christi Geburt Josef einen Pfennig zu einem Zinssatz von fünf Prozent angelegt hätte, hätte die Anlage im Jahr 1446 einen Wert erreicht, der dem einer Kugel Gold von der Größe der Erde entspräche. Bis 1990 hätten sich die Zinsen auf einen Wert von 134 Milliarden Erdkugeln Gold summiert.

Die Berechnung stammt von Heinrich Haußmann (Haußmann 1990)

Schweine erziehen ist produktiv

Für mehr als 90 Prozent der Menschen war der Zweck des Wirtschaftens die Befriedigung von Bedürfnissen. Die Menschen wollten satt werden oder ein Dach über den Kopf bekommen. Gepflegt und versorgt wurden Tiere, Felder und Gärten. Das Ziel von Produktionen war im Prinzip das Erhalten von Bestehendem. Das konnten Familien, Dörfer, Städte oder Herrscher sein. Das schließt bestehende Herrschafts- und Ausbeutungssysteme ein. Erst seit wenigen Generationen wird dieses Prinzip des Wirtschaftens umgekehrt.

Es steht nicht mehr das Bestreben des Erhaltens im Focus der Wirtschaft, sondern die Veränderung, das Zerstören des Alten, hervorbringen von Neuem. Als Triebkraft dient die Vermehrung des Geldes. Marx hat dies immer als „Produktion für die Produktion“ bezeichnet. Um welche Qualitäten es bei der Produktion geht, ist dabei prinzipiell gleichgültig. Es zählt nur die Quantität des Wertes der nicht nur erhalten, sondern vermehrt werden muss. Die einzig wichtige Frage ist nur, wie mache ich aus einem Euro, Dollar usw. möglichst schnell zwei.

Auch heute noch gilt die Aussage des Nationalökonomen Friedrich List: „Wer Schweine erzieht, ist ein produktives, wer Menschen erzieht, ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft“

Bundesregierung und Kinderarmut

Jetzt wurde der Prognos-Bericht veröffentlicht. Und wieder ist der Armutsbericht negativ übertroffen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) behauptete noch, jedes achte Kind ist von Armut betroffen. Das neue Armutszeugnis für Ursula von der Leyen, der Prognos-Bericht, belegt, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist. Unserer Familienministerin kommt es nicht in den Sinn, für die weiter steigende Kinderarmut die Verantwortung zu übernehmen. Die 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden, die in Armut leben müssen, haben was mit der Regierungspolitik zu tun. Nur keiner will es gewesen sein und dafür die Verantwortung übernehmen. Stattdessen wird lediglich auf Kindergeld, Kinderbetreuung und Kinderzuschlag verwiesen.
Das Kindergeld wurde seit 2002 nicht erhöht. Wenn jetzt unsere Familienministerien hingeht und vorschlägt, das Kindergeld nach Anzahl der Kinder zu erhöhen, dann spielt sie die Familien gegeneinander aus. Der miserable Ausbau der Kinderbetreuung wird von ihr benutzt, um Jugendhilfe zu privatisieren. Dies wird zur Folge haben, dass die Qualität der Betreuung in Zukunft noch mehr von der sozialen Herkunft abhängt. Auch beim Kinderzuschlag werden Kinder von Alleinerziehenden deutlich benachteiligt und weiterhin ausgegrenzt.
Unsere Regierung verschärft weiterhin die Kinderarmut, verhöhnt arme Familien und findet sich noch gut dabei.

Technorati-Tags: Kinder, Armut, SPD, Familie, Prognos

Die verlogene Diätenerhöhung

Unsere Volksvertreter haben immer eine klare Linie. Sie wissen im Vorfeld ganz genau wie ihre Entscheidungen auf ihr Volk wirkt. Am 6. Mai verteidigte SPD-Fraktionschef Peter Struck noch die geplante Diätenerhöhung. Es handele sich dabei um eine “ganz normale Anpassung”. Er war nicht der einzige. Sein Unions-Kollege Volker Kauder war auch voll des Lobes für die geplante Diätenerhöhung.
Die große Koalition hat nicht nur obligatorische Angst vor der LINKEN sondern auch vor einer aufgebrachten Bevölkerung. Offenbar hat die CDU nicht mit diesem öffentlichen Druck der Bevölkerung gerechnet. Auch eine große Koalition kann nicht machen was sie will. Desweiteren gibt es doch zu denken, dass diese Politiker immer wieder von gesetzlichen Renten fabulieren, aber nie in diesen sozialen Rententopf einzahlen. Diese mächtigen Politiker zahlen nicht in die gesetzliche Rente ein. Wieso auch? Sie sind doch Volksvertreter! Und welches Volk zahlt schon in die Rentenversicherung ein?
Auch Abgeordnete sollten künftig in die gesetzliche Rente einzahlen müssen.
So könnte eine Diätenreform aussehen. Hat das Volk oder seine Vertreter etwas davon?

Vertreter von Migrantenorganisationen besuchten MdB Hüseyin Aydin in Berlin

47 Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenvereine aus NRW besuchten
auf Einladung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (DIE
LINKE.) Berlin.

47 Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenvereine aus NRW besuchten
auf Einladung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (DIE
LINKE.) Berlin. Thema der politischen Informationsfahrt war die deutsche
politische Geschichte und die Auseinandersetzung mit der Zeit des
Nationalsozialismus von 1933-1945.

Der Besuch des Hauses der Wannseekonferenz, des Plenarsaales des
Deutschen Bundestages und die Diskussion mit dem Abgeordneten waren die
wichtigsten Punkte der Reise.
Beeindruckend waren auch die Besuche im Deutschen Historischen Museum
und in der Stasi – Forschungs- und Gedenkstätte. Ein
Informationsgespräch mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung rundete den Besuch ab.

Steuergeschenk – Rolle rückwärts

Die Steuerentlastungsvorschläge der CSU sind verlogen und streuen den WählerInnen Sand in die Augen. Die Kürzung der Pendlerpauschale wurde in der Koalition von der CSU mitgetragen. Gegen ihr Veto wäre es nicht beschlossen worden. Hat diese CSU jetzt ihr soziales Gewissen entdeckt? Oder will diese christliche Partei jetzt erneut ihre Wähler an der Nase herumführen und weiterhin von ihren eigenen Fehlleistungen ablenken? Robin Hood lebt jetzt in Bayern und spielt dort den Rächer der Enterbten und Entrechteten. Die Bundestagsabgeordneten der CSU haben noch im November 2007 einen Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
In Bayern werden die Herren Politiker auch erkennen, daß Politik nicht in Wirtshäusern gemacht wird, vor allem, weil immer weniger Wähler Geld für ein Bier haben. Dies hat die CSU selber verschuldet. Auch in Bayern lässt sich niemand auf lange Sicht ein X für ein U vormachen. Mit Volksfest und Freibier kann die CSU in Bayern nur Dummköpfe fangen. Aber die gibt es in Bayern nicht zu genüge. Auch in Bayern, einem Flächenland, sind die Leute auf die Pendlerpauschale angewiesen. DIE LINKE in Bayern wird noch für einigen positiven Wirbel sorgen und die Leute bewegen.

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Tags: Steuer, Bayern, Linke, Politik